Rechtsanwälte

9-Stunden-Eigentümerversammlung kann ordnungsgemäß sein

2022-07-14T12:55:44+02:00Donnerstag, 14. Juli 2022|Kategorien: Allgemein, Rechtsanwälte, Verwalter|Tags: |

Über die Frage von ordnungsmäßigem Zeitpunkt und zulässiger Dauer einer Wohnungseigentümerversammlung kann man sich intensiv streiten. In einem aktuellen Urteil hat das AG Oldenburg in Holstein (Urteil vom 13.06.2022 – 16 C 32/21) für eine der größten WEGs in Deutschland entschieden, dass auch eine Versammlungsdauer von mehr als 9 Stunden zulässig sein kann. Was war passiert? In einer Ferienwohnungseigentumsanlage mit 1700 Einheiten hatte der Verwalter zu einer Eigentümerversammlung an einem Samstag um 10:45 Uhr im September 2021 eingeladen. In der [... weiterlesen]

Neues BGH-Urteil: Rauchwarnmelder-Miete ist nicht als Betriebskosten umlegbar

2022-06-15T12:49:32+02:00Mittwoch, 15. Juni 2022|Kategorien: Allgemein, Rechtsanwälte, Verwalter|Tags: , |

Der BGH hat in einer Mietrechtsangelegenheit entschieden, dass die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht als sonstige Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind (BGH, Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20). Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die WEG-Verwaltung und Sondereigentumsverwaltung. Was war passiert? In einem Wohnraummietvertrag von 2003 haben die Mietparteien die Umlage verschiedener Betriebskosten vereinbart. Die Umlagefähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit Rauchwarnmeldern war nicht vereinbart. Der Mietvertrag enthielt allerdings die häufig verwendete Regelung, wonach der Vermieter [... weiterlesen]

Wasserschaden wegen undichter Fuge – Wohngebäudeversicherung muss nicht zahlen!

2022-06-07T10:46:01+02:00Dienstag, 7. Juni 2022|Kategorien: Allgemein, Rechtsanwälte, Verwalter|Tags: , |

Ein Wasserschaden in der Wohnungseigentumsanlage ist für den WEG-Verwalter, den Sondereigentumsverwalter - und immer dann, wenn es Ärger bei der Abwicklung gibt – auch für die involvierten Juristen eine nervenaufreibende Angelegenheit. Wirtschaftlich bleibt der Schaden meistens erträglich, da die Wohngebäudeversicherung eintritt. Aber Vorsicht: Ist das Wasser aufgrund einer undichten Silikonfuge im Duschbereich ausgetreten muss die Versicherung nicht zahlen! Das entschied kürzlich der BGH mit weitreichenden Folgen für die Praxis. Was war passiert? In einer WEG war aufgrund einer undichten Silikonfuge [... weiterlesen]

Wichtige Entscheidung zur Verwalterbestellung durch das Gericht

2022-05-30T11:25:11+02:00Montag, 30. Mai 2022|Kategorien: Allgemein, Rechtsanwälte, Verwalter|Tags: , |

Kleinstgemeinschaften und zunehmend auch größere (häufig zerstrittene) Gemeinschaften haben Probleme einen WEG-Verwalter zu finden. Den Wohnungseigentümern bleibt dann nur noch die Möglichkeit im Wege der Beschlussersetzungsklage zu versuchen, durch das Gericht einen Verwalter bestellen zu lassen. Ein solches Verfahren wirft eine Vielzahl von Fragen auf: Besteht überhaupt ein Anspruch auf einen Verwalter, muss jetzt das Gericht einen zur Übernahme der Verwaltung bereiten Verwalter suchen (wie früher den „Notverwalter“) oder ist dies Aufgabe des klagenden Eigentümers, müssen auch im Falle einer [... weiterlesen]

Neues Urteil – Gestattungsbeschluss zum Einbau eines Klimageräts

2022-05-19T14:51:01+02:00Donnerstag, 19. Mai 2022|Kategorien: Allgemein, Rechtsanwälte, Verwalter|Tags: |

Immer mehr Wohnungseigentümer fordern einen Gestattungsbeschluss zur Durchführung baulicher Veränderungen. Besonders beliebt ist der Wunsch zum Einbau eines Klimageräts. Ein solcher Gestattungsbeschluss scheitert nicht daran, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung konkrete Beeinträchtigungen umliegender Wohnungen (Lärm, Wärme) nicht bekannt sind und auch nicht prognostiziert werden können. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des AG Ludwigshafen. Was war passiert? Durch Mehrheitsbeschluss wurde einem Wohnungseigentümer der Einbau eines Klimasplittgeräts auf seinem Balkon unter verschiedenen Auflagen gestattet. Gleichzeitig wurde klargestellt, dass die Ansprüche [... weiterlesen]

Neue BGH-Urteile zur Störungsabwehr in der WEG

2022-05-03T15:12:05+02:00Dienstag, 3. Mai 2022|Kategorien: Allgemein, Rechtsanwälte, Verwalter|Tags: |

Nach dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) zum 01.12.2020 hat sich bei der Verteilung der Kompetenzen zur Abwehr von Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums sowie des Sondereigentums in Wohnungseigentümergemeinschaften einiges getan und verändert. Das zeigen auch zwei neuerliche Urteile des V. Zivilsenats des BGH vom 28.01.2022 (V ZR 86/21 und 106/21), wonach – im Einklang mit bisheriger Rechtsprechung – die Rechtschutzmöglichkeiten für einzelne Wohnungseigentümer nur noch eingeschränkt bestehen, während es weitgehend nur noch der Gemeinschaft, vertreten durch die Verwaltung, obliegt, Störungen des [... weiterlesen]

Neues BGH-Urteil zur eigenmächtigen Auftragserteilung durch WEG-Verwalter

2022-03-30T12:06:53+02:00Mittwoch, 30. März 2022|Kategorien: Allgemein, Rechtsanwälte, Verwalter|Tags: |

Erteilt ein WEG-Verwalter eigenmächtig Auftrag zur Erhaltung des Gemeinschaftseigentums, hat die Gemeinschaft grundsätzlich Anspruch auf Rückzahlung der vom Konto der Gemeinschaft geleisteten Gelder. Die für die WEG-Praxis wichtige Frage lautet, ob der Verwalter der Gemeinschaft seinerseits Erstattungsansprüche nach den allgemeinen Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) und des Bereicherungsrechts entgegenhalten kann. Diese Frage klärt der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10.12.2021 – V ZR 32/21). Was war passiert? Im Jahr 2014 beschlossen die Wohnungseigentümer für ein Gesamtvolumen von [... weiterlesen]

Wanddurchbruch nach neuem WEG-Recht; erstes Urteil zu den Beschlussvoraussetzungen

2022-03-17T11:40:34+01:00Donnerstag, 17. März 2022|Kategorien: Allgemein, Rechtsanwälte, Verwalter|

Der Durchbruch durch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Wand zum Zwecke der Verbindung zweier nebeneinander liegender Wohnungen stellt eine bauliche Veränderung dar, auf die nach § 20 Abs. 3 WEG ein Anspruch bestehen kann. Die für die Praxis wichtigen Fragen lauten: Wie konkret und durch wen muss ein solcher Gestattungsbeschluss vorbereitet werden und welchen Inhalt muss er haben. Mit diesen Fragen befasst sich das LG Itzehoe in dem ersten landgerichtlichen Urteil zu diesem Thema nach der WEG-Reform. Der Fall Eine Wohnungseigentümerin [... weiterlesen]

Anfechtungsklage gegen „übrige Wohnungseigentümer“: Parteiberichtigung nicht möglich – Parteiwechsel erforderlich

2022-02-08T12:14:18+01:00Dienstag, 8. Februar 2022|Kategorien: Allgemein, Rechtsanwälte, Verwalter|

Häufig wird in Anfechtungsklagen als Beklagte noch „die übrigen Wohnungseigentümer gemäß beigefügter (oder nachzureichender) Eigentümerliste …“ bezeichnet. Fällt dieser Fehler – wie so häufig – nach Ablauf der einmonatigen Beschlussanfechtungsfrist auf, stellt sich die Frage, ob es sich um eine schlichte Falschbezeichnung handelt, sodass eine jederzeitige Rubrumsberichtigung möglich ist oder ob hier die falsche Partei verklagt wurde und somit eine Parteiänderung erforderlich ist. Nach zwei wichtigen Urteilen ist eine Partei- bzw. Rubrumsberichtigung nicht möglich, sondern bedarf es innerhalb der Anfechtungsfrist [... weiterlesen]

Eigentümerversammlungen sind auch unter 2G-Plus-Bedingungen möglich

2022-01-20T13:56:55+01:00Donnerstag, 20. Januar 2022|Kategorien: Allgemein, Rechtsanwälte, Verwalter|Tags: , , |

Nach einer Entscheidung des AG München (Beschluss vom 06.12.2021 – 1293 C 19127/21) steht es der Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht entgegen, dass nach landesrechtlichen Vorschriften zum Infektionsschutz nur Geimpfte und Genese mit negativem Corona-Test teilnehmen dürfen. Das Amtsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass ein Eigentümer, der sich eigenverantwortlich gegen eine Impfung entscheidet, die sich daraus ergebende Konsequenz tragen müsse, auf unabsehbare Zeit nicht an Eigentümerversammlungen teilnehmen zu können.   Praxishinweis Die Frage, ob es möglich ist, Eigentümerversammlungen unter 2G-Bedingungen oder [... weiterlesen]

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