BGH entscheidet: Rechtfertigt der Austausch von Rauchwarnmeldern eine Mieterhöhung?

Nach einer Modernisierung können Vermieter oder deren Mietverwalter die Miete erhöhen – so will es das Gesetz. Dafür muss die Modernisierung den Wohnwert für die Mieter verbessern. Und der erstmalige Einbau von Rauchwarnmeldern gilt auch in der Regel als Begründung für eine solche Modernisierungsmieterhöhung. Doch was ist, wenn die Geräte durch neue ausgetauscht werden? In einem solchen Fall entschied nun der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.05.2023, Az. VIII ZR 213/21).

In der Regel darf nach einer wohnwertverbessernden Modernisierung die Miete erhöht werden – um 8% der Modernisierungskosten pro Jahr (§ 559 BGB). Darunter fällt regelmäßig auch der Einbau von Rauchwarnmeldern. Doch nun machte der BGH einer Vermieterin aus Halle einen Strich durch die Rechnung. Sie hatte zunächst gemietete Rauchwarnmelder einbauen lassen. Deren Mietkosten wollte sie auf die Betriebskosten umlegen, doch die Mieter weigerten sich, zu zahlen. Daraufhin ersetzte die Vermieterin die Rauchwarnmelder durch gekaufte Modelle und versuchte nun, eine Modernisierungsmieterhöhung geltend zu machen.

Zu Unrecht, entschied der BGH. Denn die bloße Erneuerung der Geräte kann nicht als wohnwertverbessernde Modernisierungsmaßnahme gewertet werden. Das käme höchstens in Betracht, wenn die Geräte technisch verbessert oder anderweitig aufgewertet worden wären. Die Vermieterin hatte also Pech und blieb in beiden Fällen auf den Kosten für die Warnmelder sitzen. Es zeigt sich, dass eine geplante Maßnahme im Vorhinein durchdacht werden sollte, um solche Kostenrisiken zu vermeiden: Hätte die Vermieterin schon beim ersten Einbau gekauft und eine Modernisierungsmieterhöhung geltend gemacht, wäre dem wohl nichts entgegenzusetzen gewesen.

Übrigens: In einem Urteil vom 11.05.2022 (Az. VIII ZR 379/20) hatte der BGH bereits entschieden, dass die Mietkosten für Rauchwarnmelder grundsätzlich nicht als Betriebskosten auf Mieter umlagefähig sind.